Ideale sind wie Sterne,
Man kann sie nicht erreichen, aber man kann sich an Ihnen orientieren.
Druckversion (Weihnachtsgruss )
Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,
die Politik geht in die Weihnachtspause und die Weihnachtszeit sollten wir, aber auch unsere Freunde in der Parteispitze, nutzen, um über den Kurs in der Wirtschafts- und Sozialpolitik nachzudenken.
Die Debatte über Mindestlöhne entwickelt sich zu einem Häuserkampf, den die Union zu verlieren droht.
Wer wird Altenpflegern, Wachleuten, Friseuren oder Metzgern in Schlachthöfen einen Mindestlohn ernsthaft verweigern wollen?
Während sich Investmentbanker in Frankfurt oder London über Schecks in Millionenhöhe freuen, können sich Arbeitnehmern im sogenannten Niedriglohnsektor manchmal kaum Weihnachtsgeschenke für ihre Kinder leisten.
Die Union muss aus ihrer ordnungspolitischen Schmollecke rauskommen und ein tragfähiges Verfahren zur Festsetzung von Mindestlöhnen entwickeln.
Das Trauerspiel um die Verlängerung des Arbeitslosengeldes I zeigt, dass wir die Sozialpolitik nicht den Sozialdemokraten überlassen dürfen.
Wir Christlich Sozialen haben gefordert, dass sich die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I an den Beitragszeiten und damit am Leistungsprinzip orientieren soll.
Ein solches Konzept fördert Beschäftigung, da es die Fleißigen belohnt.
Die von der SPD durchgesetzte Regelung orientiert sich vorrangig am Lebensalter, was gut gemeint aber ordnungspolitisch schwer vertretbar ist. Die Verzögerungstaktik der Union wird den betroffenen Arbeitslosen ebenfalls nicht gerecht.
Den Menschen in den Mittelpunkt zu stellen, sieht anders aus.
Die Sozialausschüsse sind mit ihren Fragestellungen in diesem Jahr richtig gelegen und waren der Partei weit voraus.
Die gilt auch für die Bildungspolitik. Unseren Einsatz für benachteiligte Kinder müssen wir schon wegen der demographischen Entwicklung fortsetzen.
Besser qualifizieren, als auf Zuwanderung setzen.
In der Bildungspolitik bewegt sich die CDU langsam, aber sie bewegt sich. Unsere Initiativen zur frühkindlichen Bildung waren auf dem Landesparteitag erfolgreich.
Not tut im nächsten Jahr eine Qualitätsoffensive in Kindergrippen, Kindergärten und Schulen. Auch die Eltern müssen bei ihrer Erziehungsaufgabe stärker unterstützt werden.
Ich danke allen Freunden, die die Arbeit der CDU Sozialausschüsse im Jahr 2007 unterstützt haben, und verbleibe mit besten Wünschen für ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein glückliches Jahr 2008.
Dr. Christian Bäumler 
